Lottelo – Der Krimi mit BMF und VKI – oder ein demokratiepolitisches Waterloo

Ich habe Euch ja auf dem Laufenden gehalten, was sich bei Lottelo in den letzten Tagen so tat. Es war turbulent und skurril – und sollte Euch ein Beispiel sein, wie Österreich als Demokratie agiert.

Hier auf ORF vom 6.2. läßt BMF Staatssekretär Lopatka, Lottelo über Medien folgendes ausrichten : http://help.orf.at/?story=9872

Gewinnspiel „Lottelo“ laut Finanzministerium rechtswidrig

Österreich hat ein neues, heftig beworbenes Gewinnspiel mit dem Namen „Lottelo“. Neu daran ist, dass nicht der Mitspieler selbst Millionär werden könnte, sondern ein Freund, dessen Handynummer man an eine Mehrwertnummer sendet. Und ganz neu ist, dass dieses Spiel laut Finanzministerium gegen das Glücksspielgesetz verstößt, also überhaupt nicht zulässig ist.

Lottelo wirbt mit dem Slogan: „Mach einen Freund von Dir zum Millionär. Sende seine Handynummer per SMS an 0900 200 600“ In der Werbung heißt es auch: „Mag er Dich, spielt er auch für Dich“.

Das Verschicken der SMS an die Mehrwertnummer kostet 70 Cent und jeden Tag wird aus einem Pool von zwölf Millionen teils fiktiven Handynummern eine gezogen, deren Besitzer eine Millionen Euro gewinnen kann – wenn die Nummer zuvor von jemandem an Lottelo gesandt worden war.

Das Spiel sorgt für gehörigen Wirbel. So hat etwa der Verein für Konsumenteninformation bereits eine Verbandsklage auf Unterlassung eingebracht.

  Glücksspiel ohne Konzession
Auch das Finanzministerium hat das Geschäftsmodell genau analysiert und ist jetzt zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine „Ausspielung“ im Sinne des Glücksspielgesetzes handelt, sagt der für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP).Das bedeutet laut Lopatka, „dass die Betreiber solcher Glücksspiele nach unserer Meinung eine Konzession benötigen und ohne eine entsprechende glückspielrechtliche Konzession handelt es sich hier um einen Eingriff in das Monopol des Bundes“.

Daher müsste das Spiel mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, betont der Staatssekretär.

  Alle Voraussetzungen für Glücksspiel
Ein „entgeltliches Glücksspiel“ liegt dann vor, wenn es einen Veranstalter, eine Bezahlung durch den Spieler, einen in Aussicht gestellten Gewinn und eine zufallsbedingte Entscheidung über einen Gewinn gibt. Alle vier Punkte würden laut Expertise des Finanzministeriums bei Lottelo zutreffen.Deren Betreiber, ein 37jähriger in Wien geborener Jungunternehmer, hat bisher immer versichert, es sei kein Glücksspiel, weil ja nicht der Teilnehmer selbst gewinnen würde. Laut Finanzexperten würde allerdings der Gewinn rechtlich zunächst dem Spieler zukommen und dann sofort an den Freund weitergeleitet.

  Risiko für Mitspieler
Die Spieler selbst machen sich übrigens nicht strafbar, sie gingen allerdings durchaus ein finanzielles Risiko ein, warnt Staatssekretär Lopatka: „Es ist auch für den, der mitspielt mit der Gefahr verbunden, dass der Spieler dann mit Kosten zu rechnen hat, wenn sich zum Beispiel der Betreiber abgesetzt hat.“

Dann müsste nämlich der Spieler mitunter die Glücksspielgebühr von 25 Prozent des Gewinnes entrichten. Wenn also ein Freund eine Million Euro gewinnen sollte, müsste der Spieler selbst 250.000 Euro zahlen.

  Polizei am Zug
Das Finanzministerium wird die Glücksspiel-Einschätzung Anfang kommender Woche an die für weitere Schritte zuständige Bundespolizeidirektion Wien übermitteln. Diese könnte dann, sollte der Betrieb von Lottelo nicht sofort eingestellt werden, vom Gewinnspielbetreiber eine Strafe von 22.000 Euro einfordern – und zwar täglich.

 

Also zu den rosa Passagen:

  • Die „fiktiven Handynummern“, sind alle offiziell in Österreich zur Zeit vergebenen Nummern
  • „Genau analysiert“ wurde hier nicht, da man mit dem Unternehmer Daniel Goldscheider nie in Kontakt getreten ist, sondern via Medien Verlautbarungen gemacht hat
  • „Gewinn kommt dem Spieler zu“ ist einfach grundsätzlich falsch – einfach AGBs lesen
  • Um gleich alle auch zu verunsichern wird ein rechtliches Risiko für Mitspieler skizziert, das rechtlich nicht haltbar ist
  • Und gleich ein Horrorszenario aufgemacht: wenn sich der Betreiber absetzt????
  • Juchu Gewaltentrennung Nicht nur, dass man einfach von BMF direkt an Exekutive übergibt – was einfach im Sinne der Gewaltentrennung nicht zulässig ist, da gibt es noch die Justiz!!
  • Wird auch von Staatssekretär Lopatka gleich ein Urteil gefällt/ empfohlen – jedenfalls aber medial verkündet!! Grossartig!

Hier die Antwort von Lottelo http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100208_OTS0180/lottelo-das-gewinnspiel-fuer-freunde-stellungnahme-von-daniel-goldscheider-ceo-lottelo-gmbh

LOTTELO – Das Gewinnspiel für Freunde –

Stellungnahme von Daniel Goldscheider;

CEO LOTTELO GmbH

Utl.: BMF stützt sich auf falsche Annahmen =

 

   Wien (OTS) - Wie die Medien verkünden, warnt das Bundesministerium
für Finanzen auf seiner Homepage in einer rechtlichen Beurteilung vor
LOTTELO als "Lotteriespielen über Mehrwert-SMS".
Laut Glücksspielgesetz, unter das LOTTELO laut BMF fallen soll, ist
LOTTELO ein  entgeltliches Glücksspiel, für das man eine Konzession
benötigen würde. Weiters warnt das Ministerium die Spielteilnehmer (=
Loskäufer und nicht Gewinner) vor einer allfälligen Gebührenpflicht
bei Gewinn der Million in Höhe von 250.000 Euro. 

   Dazu Daniel Goldscheider, CEO LOTTELO GmbH:
"Das BMF hat nie mit uns Kontakt aufgenommen und ist an die Medien
gegangen, ohne mit LOTTELO gesprochen zu haben. So mussten wir aus
dem Kurier erfahren, dass das BMF die rechtliche Zulässigkeit von
LOTTELO prüft und aus dem ORF Morgenjournal, zu welchem Ergebnis
diese Prüfung offenbar gekommen ist. Uns wurde weder Parteiengehör
eingeräumt noch sind wir von den veröffentlichten Anschuldigungen
vorab informiert worden," wundert sich Daniel Goldscheider, CEO von
LOTTELO.

   Dieses Verhalten ist umso bedauerlicher, da die Rechtsansicht des
BMF aus der Sicht von LOTTELO grundlegend falsch ist:
"Übersehen wird vom BMF, dass der Spielvertrag ausschließlich
zwischen der LOTTELO GmbH und dem Spielteilnehmer (und nicht auch dem
Gewinner) zustande kommt und dass der Spielteilnehmer zu keinem
Zeitpunkt gewinnberechtigt ist. Offenbar hat sich das BMF noch nicht
einmal die Mühe gemacht, die allgemeinen Bedingungen von LOTTELO
durchzulesen. (Dies zeigt sich u.a. daran, dass - unrichtig - davon
ausgegangen wird, dass eine Postkartenteilnahme nur mit frankierten
Postkarten möglich ist.)."

   "Auch der ORF, der im Übrigen an den Österreichischen Lotterien
beteiligt ist, hat uns leider keine Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Dafür hat er Herrn Staatssekretär Lopatka zu Wort kommen
lassen, der öffentlich darüber spekulieren durfte, was passiert, wenn
sich "der Spielbetreiber absetzt". Wir stellen hiermit klar, dass die
LOTTELO GmbH über eine ausreichende Kapitalausstattung verfügt und
nicht daran denkt, sich abzusetzen. Das Spiel ist mit EUR 365.000.000
(!) im ersten Jahr versichert und garantiert täglich die Möglichkeit,
eine Million Euro zu gewinnen," führt Daniel Goldscheider aus.

   "Wir erwarten, dass uns die Möglichkeit gegeben wird, unser
Spielmodell in einem rechtsstaatlich korrekt geführten Verfahren
darzustellen und uns Vorwürfe in Zukunft nicht via Medien an den Kopf
geworfen werden. Wir erwarten als österreichisches Unternehmen
weiter, dass sich die Politik gegenüber unserem Unternehmen nicht
geschäftsschädigend äußert, ohne sich auch nur die Mühe gemacht zu
haben, zumindest unsere Spielbedingungen (http://www.lottelo.at)
vorher durchzulesen," so Daniel Goldscheider.
Wo sind die unabhängigen Medien Österreichs???
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2 Gedanken zu “Lottelo – Der Krimi mit BMF und VKI – oder ein demokratiepolitisches Waterloo

  1. und nu? wo sind die pr-fuzzis, da lottelo final ist? ich warte mit nem glas diebels auf ne stellungnahme…

    • Hi & Prost,
      Tja Diebels weist auf Deutschland hin. Hier in Österreich läuft zur Zeit ein Prozess diesbezüglich. Am Ende scheinen die Lobbys obsiegt zu haben…

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